Legitimität einer Europäischen Verfassung unter den Bedingungen nationaler Verfassungstraditionen

Fragen der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung am Beispiel von Gesetzgebung und Finanzverfassung

 

 

Kollegiaten

Prof. Dr. Georg Jochum 

Dr. Niels P. Petersson

PD Dr. Wolfgang M. Schröder

Dr. Katrin Ullrich

 

Ziel des Vorhabens ist eine interdisziplinär angelegte Untersuchung der Frage, wie eine Europäische Verfassung im Spannungsfeld nationaler Verfassungstraditionen ausgestaltet und legitimiert werden kann. Ausgangspunkt ist dabei die Erkenntnis, daß die europäische Verfassungsdiskussion in grundlegenden Fragen trotz vielfältiger Bemühungen kaum einen Konsens erzielen konnte.

 

Dies liegt zum einen daran, daß die Fragestellung viel zu sehr vor dem Hintergrund nationaler Vorstellungen von Verfassung und Legitimation gesehen wird, d. h. es wird auf Basis verschiedener nationaler Verfassungstraditionen diskutiert. Zum anderen fehlt es an innovativen Ansätzen, die das Anliegen einer Integration der europäischen Nationalstaaten mit dem Souveränitätsanspruch der Mitgliedstaaten verbinden. Auf dieser Diskussionsgrundlage konnte bisher keine Einigkeit erzielt werden, was dazu führte, dass die Legitimationsfrage bislang in allen Revisionen der europäischen Verträge offen gelassen wurde. Eine solche Vorgehensweise ist angesichts der nun anstehenden Erweiterung der Europäischen Union auf 25 und mehr Mitglieder nicht mehr möglich. Praktisch ist es daher erforderlich, die Europäische Gemeinschaft und ihre Entscheidungsprozesse neu zu gestalten.

 

Der dazu ins Leben gerufene Europäische Konvent hat nunmehr den Entwurf eines Verfassungsvertrages vorgelegt, der bei der Gipfelkonferenz Ende 2003 abgelehnt wurde. Der Vorschlag scheiterte daran, daß sich die Staaten nicht auf eine Stimmenverteilung im Rat einigen konnten. Einige Staaten wollten ein höheres Gewicht, als der Konvent es vorsah. Die Diskussionen auf der Gipfelkonferenz zeigten, daß widerstreitende Legitimations- und Verfassungsvorstellungen nach wie vor nicht austariert sind.

 

Allgemein betrifft dies vor allem zwei wichtige Bereiche: zum einen die Frage der Gesetzgebung und zum anderen die Frage der Finanzverfassung im weitesten Sinne. Beide Probleme hängen zentral mit der Frage nach der Legitimation der Europäischen Union als ganzer zusammen. Insofern bietet es sich an, anhand dieser beiden Problemstellungen die grundlegende Frage nach der Legitimation der Europäischen Union anzugehen und daraus konkrete Vorschläge für eine Organisation der Gesetzgebung und der Finanzverfassung der Europäischen Union herzuleiten.

 

Die Forschungsarbeit in diesem Projekt soll von vornherein einen interdisziplinären Dialog beinhalten. Es gibt daher keine Aufteilung in verschiedene fachspezifische Teilprojekte, sondern die Fachdisziplinen werden zusammen an der gleichen Fragestellung arbeiten. Gleichzeitig ist es unser Ziel, nicht nur hohe akademische Standards zu erreichen, sondern auch möglichst verwertbare praktische Beiträge zur europäischen Verfassungsdiskussion zu liefern.

 

Weitere Informationen zu diesem Projekt finden Sie hier: http://www.uni-konstanz.de/eu-verfassung/

verantwortlich: Redaktion
Letzte Änderung: 28.09.2009